In Tunesien hat gestern der Regierungschef Neuwahlen für den 17.Dezember angekündigt. Das dürfte der Königsweg sein um eine Richtungsentscheidung vor einer neuen Verfassung zu erhalten.
In einem SPON Artikel heißt es dazu:
Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/r ... 13768.html
Die Front der Regierungsgegner blies daraufhin zum Frontalangriff auf die Nahda-Partei: Diese habe das Erstarken der Fanatiker geduldet und gehöre deshalb entmachtet.
Tatsächlich stimmt das so nicht: Nach der Revolution und dem Umsturz im Januar 2011 hatten radikale Prediger enormen Zulauf, bis zu 500 Moscheen in Tunesien wurden von den ehemals verfolgten Ultrafrommen übernommen. Die Nahda-Partei sah die Abwanderung der eigenen Klientel zu radikaleren Vertretern des politischen Islams als Bedrohung ihrer Machtbasis.
Der ganze Artikel hat den Tenor, dass die Ennahda aus reiner Klugheit einlenke. Das hat mir zu viel einer Opferrolle. Die Konkurrenzsituation ergibt sich nicht aus den Widersprüchen, sondern aus den Gemeinsamkeiten.
Der Begriff „gemäßigte Islamisten“ wird in diesem Zusammenhang gerne verwendet. Damit wird fälschlicherweise suggeriert, dass der Unterschied zu den „radikalen“ Islamisten bei den Zielen lägen. Das stimmt aber nicht ganz. Letztlich sind es nur die unterschiedlichen Mittel um aber die gleichen Ziele mit den gleichen Folgen für die Bevölkerung zu erreichen.
Für diejenigen, die sich in Europa und den USA vor „dem Terrorismus“ fürchten ist diese Unterscheidung in Fleisch und Blut übergegangen: radikal = gewaltbereit = böse / gemäßigt = friedlich = alles ok.
Diese Unterscheidung hilft aber den Tunesiern nicht. Ob sie mit Gewalt oder sozialem Druck unter der Knute der Religiösen gehalten werden spielt eine nachgeordnete Geige, denn das Endergebnis wird für den einzelnen Bürger das gleiche sein.
Anders als in ET ist die Unzufriedenheit nicht nur wesentlich von den wirtschaftlichen Folgen sondern maßgeblich von den anmaßenden Aktivitäten und Rhetorik der Ennahda getrieben. Wenn man die Anhänger der Salfisten umbuhlte war das immer im Tenor: „Wir wollen ja das gleiche, habt Geduld, wir machen das schon.“ Eine Absage an deren Ziele gab es jenseitz der internationalen Pressemikrophone nicht wirklich. Der Wikipedia Artikel über Ghannouchi ist lesenswert.
Die kurzfristigen Neuwahlen des ANC sind eine wirklich kluge Entscheidung um auch die ganze „Legitimitätsdebatte“ endlich zu beenden.
Man kann nur hoffen, dass alle Beteiligten – auch die Opposition – jetzt diese Chance nutzt um jetzt wo alle Karten auf dem Tisch liegen der Bevölkerung die Chance zu geben den zukünftigen Weg zwischen säkularer und religiöser Strömung neu zu justieren und man kann hoffen, dass danach wieder mehr diskutiert als gedroht wird.
Von denen die sich von einer demokratischen Entscheidung nichts erhoffen wird es jetzt aber erhebliches Störfeuer geben.
Ob die Vorkommnisse (8 tote Soldaten bei Hinterhalt) am Chaambi und Thala (Explosion einer Mine) schon dazu zählen kann man nicht sagen.
Grüße
Wolfgang
