Auswärtiges Amt hat geschrieben:Israel und Palästinensische Gebiete
Unverändert gültig seit: 08.04.2022
Letzte Änderungen:
- Aktuelles (Auseinandersetzungen)
- Sicherheit (Innenpolitische Lage)
Dies ist ein gemeinsamer Reisehinweis für Israel und die Palästinensischen Gebiete (Westjordanland, Ost-Jerusalem und Gaza-Streifen)
Aktuelles
Auseinandersetzungen
Seit Mitte November 2021 kam es sowohl auf israelischem Staatsgebiet als auch in Ost-Jerusalem, insbesondere in und am Rande der Altstadt, zu mehreren Angriffen auf israelische Sicherheitskräfte und Zivilisten, die mehrere Todesopfer und Verletzte forderten. Weitere Anschläge und gewaltsame Ausschreitungen sind nicht zuletzt angesichts der bevorstehenden hohen islamischen, jüdischen und christlichen Feiertage nicht auszuschließen.
Die Sicherheitslage im Westjordanland ist nach mehreren Sicherheitsvorfällen weiterhin angespannt. Es kommt immer wieder zu Anschlägen und Angriffen sowie gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen israelischen Sicherheitskräften, Siedlern und Palästinensern mit Toten und Verletzten auf beiden Seiten. Eine Häufung der Vorfälle ist in der Nähe von Checkpoints sowie israelischen Siedlungen und Siedler-Außenposten zu beobachten.
Seit den Kampfhandlungen zwischen Israel und militanten Gruppierungen im Gazastreifen im Mai 2021 konnte noch kein dauerhafter Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien erreicht werden. Es kann weiterhin zu Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen sowie Demonstrationen und Zusammenstößen an der Sperranlage kommen. Das unmittelbar an den Gazastreifen angrenzende Gebiet kann von Feuerballons betroffen sein, die Brände auslösen. Derartige Vorfälle werden zum Teil mit Luftschlägen der israelischen Streitkräfte beantwortet.
- Vor Reisen in den Gaza-Streifen wird weiterhin gewarnt, von Reisen und Aufenthalten in das unmittelbar angrenzende Gebiet wird derzeit dringend abgeraten.
- Verfolgen Sie die lokalen und internationalen Medien aufmerksam.
- Meiden Sie Menschenansammlungen und Demonstrationen weiträumig.
- Folgen Sie den Anweisungen der lokalen Sicherheitskräfte.
- Seien Sie jederzeit, aber v.a. bei Besuchen der Altstadt von Jerusalem, insbesondere an den Toren zum muslimischen Teil der Altstadt und an den Zugängen zum Haram al-Sharif/ Tempelberg und nahe der Klagemauer wachsam.
- Bereisen Sie das Westjordanland grundsätzlich nicht ohne Ortskenntnis oder ortskundige Begleitung. Vermeiden Sie Fahrten bei Dunkelheit.
- Seien Sie bei der Benutzung der Straße 60 im Westjordanland besonders vorsichtig, insbesondere um Hebron und Nablus, um die sogenannte Gush-Etzion-Kreuzung, sowie generell in der Nähe von israelischen Siedlungen und Checkpoints.
Sicherheit
Innenpolitische Lage
Die Sicherheitslage in Israel und den Palästinensischen Gebieten ist wesentlich vom israelisch-palästinensischen Konflikt geprägt. Im Mai 2021 führten die schwersten militärischen Auseinandersetzungen seit der "Operation Protective Edge" im Juli 2014 zwischen den israelischen Verteidigungsstreitkräften (IDF), der radikalislamischen Hamas und dem islamistischen Dschihad in Palästina (PIJ) sowie der massive Beschuss Israels durch mehr als 4.400 Raketen und Mörsergranaten aus dem Gazastreifen zu mehreren hundert Verletzten sowie Todesopfern auf beiden Seiten. Seitens der IDF wurde der militärische Schlagabtausch als "Operation Guardian of the Walls" benannt. Auch im Westjordanland und in einigen Städten in Israel kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen.
Aufgrund des Konflikts besteht das Risiko, als Besucher in Sicherheitsvorfälle verwickelt zu werden, auch wenn diese sich nicht gegen Ausländer richten. Insbesondere im Umfeld von Checkpoints sind Auseinandersetzungen nicht auszuschließen. Auch bei zunächst friedlichen Versammlungen besteht das Risiko, dass die Situation sehr schnell eskaliert.
Nach wie vor kommen auch gelegentlich mit Brandsätzen ausgestattete Drachen und Ballons zum Einsatz, die vom Gazastreifen aus starten und im Nahbereich der israelischen Sperranlage landen. Zwischenfälle am Gazastreifen und im unmittelbar angrenzenden Gebiet sind nicht auszuschließen.
Insbesondere in Ost-Jerusalem und im Westjordanland ist die Sicherheitslage angespannt. Vor allem im Westjordanland kann es vermehrt zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften kommen. Ein Wiederaufflammen der Zwischenfälle am Gazastreifen und im unmittelbar angrenzenden Gebiet - insbesondere im Abstand von etwa 40 Kilometern von der Gaza-Sperranlage - kann nicht ausgeschlossen werden.
- Verfolgen Sie die Lageentwicklung aufmerksam.
- Meiden Sie größere Menschenansammlungen.
- Lassen Sie bei der Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel in Israel und den Palästinensischen Gebieten besondere Vorsicht walten.
- Machen Sie sich mit den vorhandenen Schutzvorkehrungen (Lage der Schutzräume) und Hinweisen des israelischen Zivilschutzes vertraut.
- Suchen Sie beim Erklingen von Alarmsirenen umgehend nahegelegene Schutzräume auf.
- Befolgen Sie ggf. die Anweisungen des israelischen Zivilschutzes Home Front Command (nur in Israel aufrufbar) oder erkundigen Sie sich telefonisch unter der Rufnummer 104 in englischer Sprache.
Jerusalem (einschließlich Ost-Jerusalem)
In Ost-Jerusalem, insbesondere auf dem Haram al Sharif/Tempelberg führten gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften im Mai 2021 zu mehreren hundert Verletzten.
Insbesondere an muslimischen und jüdischen Feiertagen sowie an Freitagen sind Auseinandersetzungen nicht auszuschließen.
- Seien Sie bei Besuchen der Altstadt von Jerusalem besonders vorsichtig.
- Suchen Sie Rat bei einer ortskundigen Begleitung.
- Halten Sie sich über die aktuelle Lage informiert.
Grenzgebiet zu Syrien und Libanon
Im israelisch-syrischen Grenzgebiet haben sich die Spannungen erhöht. Es ist zu mehreren sicherheitsrelevanten, auch militärischen Zwischenfällen gekommen, bei denen Raketen, Mörsergranaten, etc. auf israelischem Territorium niedergegangen sind. Die israelischen Streitkräfte behalten sich Gegenmaßnahmen jeweils ausdrücklich vor.
Die Lage an der Demarkationslinie zum Libanon ist angespannt. Es kann zu Zwischenfällen durch Beschuss kommen.
- Von Aufenthalten im unmittelbaren Grenzgebiet zu Syrien und Libanon (insbesondere östlich der Straße 98) wird abgeraten.
Grenzgebiet zu Ägypten
In der Vergangenheit wurden vereinzelt Raketen aus dem Sinai auf Israel abgeschossen, die in unbewohntem Gebiet um Eilat eingeschlagen sind. Es kam nicht zu Personen- oder Sachschäden. Vereinzelte bewaffnete Zwischenfälle entlang der israelisch-ägyptischen Grenze können nicht ausgeschlossen werden. In der Vergangenheit kam es dabei auch zu Schusswechseln.
- Vermeiden Sie Fahrten entlang der israelisch-ägyptischen Grenze und weichen Sie auf alternative Routen aus.
- Beachten Sie auch die Reise- und Sicherheitshinweise Ägypten mit einer Teilreisewarnung für den Nordsinai inklusive des Grenzgebiets zu Israel (mit Ausnahme des an Eilat angrenzenden Ortes Taba).
Angrenzendes Gebiet zum Gazastreifen
Von Aufenthalten im unmittelbar angrenzenden Gebiet zum Gazastreifen wird derzeit dringend abgeraten.
- Beschränken Sie Bewegungen in der Region möglichst auf das Nötigste.
- Informieren Sie sich über die Lage von Schutzräumen und das Verhalten bei Raketenangriffen.
- Befolgen Sie unbedingt die Anweisungen von Sicherheitskräften.
Palästinensische Gebiete: Gazastreifen
Vor Reisen in den Gazastreifen wird gewarnt.
Informationen zu den Übergängen Erez und Rafah können aufgrund von Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 derzeit abweichen, siehe Aktuelles.
Die zuständigen deutschen Auslandsvertretungen können im Gazastreifen und in den dazugehörigen Küstengewässern praktisch keine konsularische Hilfe leisten. Gleiches gilt für die Ausreise aus dem Gazastreifen.
Im Rahmen der israelischen Militäroperation „Operation Guardian of the Walls“ erfolgten schwere Angriffe auf Ziele im Gazastreifen mit vielen Toten und Verletzten. Dabei wurde auch die öffentliche Infrastruktur, wie Straßen, Strom- und Abwasserversorgung, beschädigt. Ferner befinden sich in Trümmern sowie auf wenig befahrenen Wegen nach wie vor nicht detonierte Sprengmittel (UXO).
Die Versorgungslage im Gazastreifen ist schwierig. Die öffentliche Stromversorgung ist auf wenige Stunden am Tag beschränkt. Das Grundwasser gilt als belastet. Treibstoffmangel wirkt sich auch auf andere öffentliche Dienstleistungen, wie Kläranlagen, aus. Sie dürfte sich angesichts der derzeitigen Zuspitzung noch verschlechtern.
Die Einreise in den Gazastreifen auf dem Seeweg ist nicht möglich. Es wird angesichts einer drohenden Gefährdung für Leib und Leben dringend vor Versuchen gewarnt, in die von Israel verhängte Sperrzone der Küstengewässer vor dem Gazastreifen einzudringen. Im Mai 2010 kamen bei einem solchen Versuch (sog. „Gaza-Flottille“) neun Menschen ums Leben.
Der einzige Personenübergang zwischen Israel und dem Gazastreifen, in Erez, ist zurzeit insbesondere für humanitäre Fälle und internationale Organisationen geöffnet. Der Gazastreifen ist seit Juni 2007 für den allgemeinen Personenverkehr von und nach Israel fast vollständig abgeriegelt. Personenverkehr zwischen Israel und dem Gazastreifen, über den Übergang Erez, wird nur bei Vorliegen einer israelischen Sondergenehmigung erlaubt und Doppelstaatern mit palästinensischen Ausweispapieren in der Regel gar nicht gestattet. Auch die Ausreise über Erez ist in der Regel nur für Personen möglich, die mit Genehmigung der israelischen Behörden über Erez eingereist sind. Der Übergang Erez wurde auch in der Vergangenheit wiederholt kurzfristig geschlossen.
Der Grenzübergang Rafah, zwischen Ägypten und dem Gazastreifen, ist außer an Wochenenden und islamischen Feiertagen grundsätzlich geöffnet. Der Grenzübergang kann dann nach Angaben der ägyptischen Behörden regulär - nur - von Palästinensern mit gültigen Ausweispapieren der Palästinensischen Behörde benutzt werden. Für die Ausreise aus dem Gazastreifen bedarf es der Zustimmung der ägyptischen und palästinensischen Grenzbehörden. Hier kann es auch bei erst kürzlich erfolgter Einreise zu Wartezeiten von mehreren Wochen bis zur Ausreise kommen. Eine Ausreise aus dem Gazastreifen kann bei erfolgter Einreise über Rafah auch nicht über den israelischen Grenzübergang Erez erfolgen. Bei Einreise über Erez wiederum ist keine Ausreise über Rafah möglich.
Es besteht eine Reisewarnung für den Nordsinai. Auf die erheblichen Gefahren eines Transits durch den Nord-Sinai wird hingewiesen, siehe Reise- und Sicherheitshinweise - Teilreisewarnung - Ägypten.
Palästinensische Gebiete: Westjordanland (Westbank)
Das Westjordanland (Westbank) ist seit 1967 militärisch besetzt und in Gebiete mit verschiedenen Verwaltungsarrangements eingeteilt. Es gibt zahlreiche Checkpoints und gesperrte Straßen, vor allem zwischen Israel und Jerusalem einerseits und dem Westjordanland andererseits, aber auch innerhalb des Westjordanlands.
Es kommt immer wieder zu Anschlägen, Angriffen und Auseinandersetzungen zwischen israelischen Sicherheitskräften, jüdischen Siedlern und palästinensischer Bevölkerung mit Toten und Verletzten auf beiden Seiten. Es gibt immer wieder Berichte über Angriffe auf Fahrzeuge, die mit Steinen oder Molotow-Cocktails beworfen werden, teils durch Palästinenser, teils durch israelische Siedler.
Die Sicherheitslage im Westjordanland ist ausgesprochen volatil und kann sich nach akuten Sicherheitsvorfällen schnell ändern. In solchen Fällen können einzelne Ortschaften durch das israelische Militär abgeriegelt oder sogenannte „fliegende“ Checkpoints eingerichtet oder bestehende Checkpoints vorübergehend geschlossen werden. Es kann zu Einsätzen der israelischen Sicherheitskräfte in Ramallah und anderen palästinensischen Städten und Dörfern kommen. Protestaktionen sind jederzeit möglich.
Besuche in den von der Palästinensischen Behörde verwalteten Städten Bethlehem, Beit Sahour, Beit Jalla, Jericho, Taybe, Al-Bireh und Ramallah, sowie die Benutzung der Straße 1 zum Toten Meer und der Straße 90 im Jordantal sind auch ohne besondere Ortskenntnis oder ortskundige Begleitung vertretbar. Mit israelischen Mietwagen ist der Besuch dieser Städte, die im sogenannten A- und B-Gebiet liegen grundsätzlich nicht gestattet.
- Bereisen Sie das Westjordanland grundsätzlich nicht ohne Ortskenntnis oder ortskundige Begleitung.
- Kleiden Sie sich aufgrund der größtenteils konservativen Gesellschaft stets angemessen und verzichten Sie auf kurze Hosen/Röcke und nicht schulterbedeckende Kleidung.
- Bewahren Sie unbedingt Ruhe, meiden Sie Menschenansammlungen und suchen Sie ggf. Zuflucht im Inneren von Geschäften und Wohnhäusern.
- Befolgen Sie unbedingt die Anweisungen der israelischen und palästinensischen Sicherheitskräfte.
- Seien Sie bei der Benutzung der Straße 60 im Westjordanland besonderer vorsichtig, insbesondere um Hebron, um die sogenannte Gush-Etzion-Kreuzung sowie generell in der Nähe von israelischen Siedlungen und Checkpoints.
- Vermeiden Sie generell Fahrten in der Dunkelheit.
- Beachten Sie unbedingt Zugangsbeschränkungen zu militärischen Sperrgebieten.
- Verfolgen Sie die Berichterstattung in den Medien über sicherheitsrelevante Ereignisse aufmerksam.
