Wüstenschiff

Die Festung Europa kann tödlich sein

Auf den Massenansturm von Flüchtlingen reagiert Spanien mit der Entsendung von Soldaten. Wie viele Experten sieht die EU-Kommission in der Abschottung jedoch keine Lösung, sondern das Problem.

Stacheldraht, meterhohe Zäune, Infrarotkameras, bewaffnete Sicherheitskräfte - an der Grenze der beiden spanischen Exklaven Ceuta und Melilla an Marokkos Küste ist die "Festung Europa" nicht nur eine Metapher. Nach dem Massenansturm afrikanischer Flüchtlinge in den vergangenen Nächten will Spanien nun zusätzlich Soldaten dorthin schicken. Er habe vom Ministerpräsidenten die Anordnung erhalten, die Küstenwache in den Exklaven mit Truppen zu verstärken, erklärte Verteidigungsminister Jose Bono am Donnerstag (29.9.2005). Wie viele Soldaten stationiert werden sollen, konnte er zunächst nicht sagen. In der Nacht zuvor waren mindestens fünf afrikanische Flüchtlinge gestorben, als bis zu 600 Menschen versuchten, den Grenzzaun von Ceuta mit Leitern zu überwinden.

Auf dem Weg nach Europa sterben Tausende
Das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) versuche derzeit herauszufinden, wie es zu den Todesfällen kommen konnte, sagt der UNHCR-Sprecher Rupert Colville. Allerdings betreffe das Problem nicht nur die beiden Exklaven, sondern die ganze EU: "Bei dem Versuch, nach Europa zu kommen, stirbt eine schockierende Zahl von Menschen." In den vergangenen zwölf Jahren seien 6300 Fälle dokumentiert worden - und dies sei wahrscheinlich nur die Spitze des Eisberges, da die Toten oft nicht gemeldet oder gefunden würden.

Eine Patentlösung gebe es wegen der Komplexität des Problems nicht - die Fragen reichten von der Entwicklung in Afrika über das Seerecht bis hin zu den Asylgesetzen, sagt Colville. Klar sei aber: "Die Staaten müssen sich des Problems stärker als bisher annehmen." Der europäische Umgang mit Einwanderung erinnere an die Prohibition in den Vereinigten Staaten, sagt Colville: So wie das Verbot von Alkohol mafiöse Strukturen begünstigt habe, so spiele die Abschottung in die Hände von Schleusern.

Kein legaler Weg

Wer einen Asylantrag in Europa stellen will, dem bleibt nichts anderes übrig, als illegal einzuwandern - es sei denn er kommt mit dem Flugzeug oder per Schiff. Genau das sei für politisch Verfolgte jedoch kaum möglich: "Wer aus einem Staat flieht, in dem er verfolgt wird, kann dort keinen Pass beantragen, um legal auszureisen", erklärt Colville. Der Versuch, so genannte Wirtschaftsflüchtlinge fernzuhalten, habe dazu geführt, dass es für politisch Verfolgte kaum noch einen Zugang gebe.

"Europa hat den Fehler gemacht, sich in eine rein defensive Abschottungsmentalität zu verbeißen", sagt auch Wolfgang Bosswick, Geschäftsführer des Europäisches Forum für Migrationsstudien. "Es gibt derzeit keinen legalen Weg, als Arbeitsmigrant nach Europa zu kommen, sieht man von Programmen wie der Greencard im hoch qualifizierten Bereich ab."

Restriktive Politik

Langfristig führe wegen der demographischen Entwicklung in Europa ohnehin kein Weg an einer Einwanderungspolitik vorbei, sagt Bosswick. In Deutschland beispielsweise werde die Bevölkerungszahl bis 2050 auch dann von gegenwärtig rund 82 Millionen auf 60 bis 70 Millionen sinken, wenn weiterhin rund 200.000 Menschen pro Jahr einwandern. Länder wie Kanada hätten dagegen längst Systeme entwickelt, um die Einwanderung sowohl von qualifizierten als auch von ungelernten Arbeitskräften zu lenken. Zwar sei Einwanderung ein ambivalenter Prozess, aber: "Die Einwanderung trägt dort stark zur wirtschaftlichen Dynamik bei, weil die Migranten oft als Unternehmer in eigener Sache agieren."

Auch die EU-Kommission sieht einen Zusammenhang zwischen den Ereignissen in Ceuta und Melilla und der restriktiven Politik der europäischen Staaten. "Diese Tragödie zeugt einmal mehr von der dringenden Notwendigkeit eines echten und wirksamen Managements in Migrationsfragen", sagte die Kommissionssprecherin Francoise Le Bail am Donnerstag. Für die Eindämmung der illegalen Einwanderung sei ein klarer rechtlicher Rahmen für die legale Migration nötig. (stu)www.dw-world.de
Quelle: Africa Live

Quelle: Spanien Anzeiger


Flüchtlingsansturm an den Küsten von Spanien

(am 03.10.2005 geschrieben von bm)

Mehr als 270 Flüchtlinge aus den afrikanischen Ländern haben am vergangenen Wochenende versucht, die Küsten von Spanien zu erreichen. Den stärksten Ansturm gab es über die Meerenge von Gibraltar in Andalusien. Insgesamt 216 illegale Einwanderer wurden am Samstag in Almeria und Granada festgenommen. Rund fünfzig Kilometer vor der Küste der Kanareninsel Fuerteventura kenterte ein gestern Nachmittag ein Flüchtlingsboot. Mindestens vier Menschen ertranken, Rettungskräfte suchen nach weiteren 14 Bootsinsassen. Wegen der starken Strömung bestehen jedoch fast keine Überlebungschancen.

Bericht auf Indymedia:

http://germany.indymedia.org/2005/10/129359.shtml


Tagesschau-video:

http://www.tagesschau.de/video/0,1315,O ... AB,00.html

In der Nacht vom 2. auf den 3.10. haben wieder 700 Pers. Melilla gestürmt.

7 Guardia Civiles verletzt, davon einer mit Gehirnerschuetterung nach Steinwurf , mehr als hundert Immigranten verletzt, 5 devon sind im Krankenhaus, der Rest wurde festgenommen und ist in Gewahrsam der Polizei.

Die Agressivität der Immigranten ist stärker als jemals zuvor, sagen die Spanier.



Quelle: Spanisches Fenrnsehen

Quelle: NTV onlne

Dienstag, 4. Oktober 2005
Abwehr von Migranten
Noch ein Zaun für Melilla

Die spanische Regierung will den Flüchtlingszustrom in die nordafrikanische Exklave Melilla mit der Errichtung eines dritten Grenzzauns stoppen.

Die neue Sperranlage an der Grenze zwischen Marokko und der zu Spanien gehörenden Stadt solle bis Anfang kommenden Jahres fertig gestellt sein, teilte der Gesandte der spanischen Regierung (Präfekt), José Fernández Chacón, mit. Bisher ist die Grenze durch einen drei Meter Maschendraht- und einen zweiten Zaun gesichert, der auf eine Höhe von sechs Meter aufgestockt wurde.

Rund 350 Afrikaner hatten am Montag die Grenzbefestigungen von Marokko aus gestürmt und waren auf spanisches Gebiet gelangt. Sie mussten die Nacht im Freien verbringen, weil das einzige Aufnahmelager der Stadt völlig überfüllt war. Das Rote Kreuz verteilte Decken an die Flüchtlinge.

Die Europäische Union wird ein Expertenteam nach Marokko und in die spanischen Exklaven Melilla und Ceuta schicken. Wie EU-Kommissar Franco Frattini in Brüssel mitteilte, sollen die Experten sich vor Ort ein Bild von der Lage machen. Sie sollten prüfen, wie die EU Marokko Hilfe leisten könne. Frattini wies Vorwürfe spanischer Politiker zurück, wonach Rabat nicht genug unternimmt, um den Zustrom von Afrikanern zu stoppen.

Spanien schickt Afrika-Flüchtlinge zurück
Spanien schickt illegal eingereiste Afrikaner künftig nach Marokko zurück. Die Madrider Regierung vereinbarte mit Rabat eine entsprechende Ausnahmeregelung.
mehr:
http://tagesschau.de/aktuell/meldungen/ ... AB,00.html

Markus hat geschrieben:Spanien schickt Afrika-Flüchtlinge zurück
Spanien schickt illegal eingereiste Afrikaner künftig nach Marokko zurück. Die Madrider Regierung vereinbarte mit Rabat eine entsprechende Ausnahmeregelung.
mehr:
http://tagesschau.de/aktuell/meldungen/ ... AB,00.html

Problem geloest.

FLÜCHTLINGSDRAMA

Amnesty International übt Kritik an Spanien

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert Spanien für die Abschiebung von Afrikanern, die nach Melilla und Ceuta geflüchtet waren und jetzt nach Marokko abgeschoben werden. Zudem müssten die Todesschüsse am Grenzzaun der spanischen Exklaven aufgeklärt werden.
[...]
spiegel.de 07. Oktober 05

mehr: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 00,00.html

Hilfsorganisation berichtet über 500 ausgesetzte Flüchtlinge

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat in der Wüste im Süden Marokkos nach eigenen Angaben mehr als 500 afrikanische Flüchtlinge entdeckt. Sie sollen dort nach ihrer Vertreibung aus den spanischen Exklaven Melilla und Ceuta von der marokkanischen Polizei ausgesetzt worden sein.

Madrid/Tanger - Wie Ärzte ohne Grenzen heute unter Berufung auf Berichte von Flüchtlingen mitteilte, wurden die Menschen von der spanischen Polizei zunächst aus den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla vertrieben. Dann habe die marokkanische Polizei sie in Bussen und Lastwagen Hunderte Kilometer nach Süden gefahren. Rund 50 Menschen in der Gruppe, in der sich auch Frauen und Kinder befanden, seien verletzt gewesen. Sechs von ihnen mussten demnach in ein Krankenhaus gebracht werden.


DPA
Abgeschobene Flüchtlinge: "Zurückschicken in die Hoffnungslosigkeit"
Eine Gruppe von 73 afrikanischen Flüchtlingen, die Spanien offiziell aus seiner Exklave Melilla abgeschoben hatte, traf unterdessen in Tanger ein. Die Gruppe, die aus dem südspanischen Algeciras kam, sei in der Nacht zu Freitag in der marokkanischen Hafenstadt angekommen, teilte ein ranghoher Mitarbeiter der Provinzverwaltung mit. Dort seien sie zunächst in einer Wohlfahrtseinrichtung untergebracht worden. Gestern Abend hatte Marokko mitgeteilt, dass es 73 von Spanien ausgewiesene Flüchtlinge aufnehmen werde. Die Gruppe befand sich laut der Menschenrechtsorganisation Prodein schon seit zwei Wochen in Malaga, wohin sie von Melilla aus gebracht worden waren.

Grundlage der Abschiebung ist ein marokkanisch-spanisches Abkommen aus dem Jahr 1992, das bisher nur teilweise angewendet worden war. Spanien will in den kommenden Tagen Hunderte weitere illegale Einwanderer nach Marokko abschieben.

In den vergangenen Wochen hatten Tausende afrikanische Flüchtlinge versucht die Grenzzäune zu den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zu überwinden. Hunderte von ihnen gelangten auf spanisches Territorium. Bei den nächtlichen Aktionen wurden 14 Menschen getötet. Bisher konnten Flüchtlinge, die auf spanisches Gebiet gelangten, damit rechnen, dort bleiben zu können. Die Regierung in Madrid duldete die Flüchtlinge bisher, weil es mit den meist im Afrika südlich der Sahara gelegenen Herkunftsländern keine Rückführungsabkommen gibt.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte die Abschiebungen als "menschenverachtend und völkerrechtswidrig". Den Abgeschobenen drohten in Marokko Misshandlungen. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler erklärte, bei den Abschiebungen handle es sich um ein "unmenschliches Zurückschicken in die Hoffnungslosigkeit". Der entwicklungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Christian Ruck, sagte, die Abschiebungen führten das "Scheitern der europäischen Afrikapolitik vor Augen".


Quelle: Spiegel online

UNGLAUBLICH !!!

Die Leute sind mit Sicherheit im Gebiet der Westsahara
ausgesetzt worden. Das bedeutet aber für Reisende
Richtung Mauretanien besondere Vorsicht !

Die Flüchtlinge haben Hunger und Durst und können auch
Autos gebrauchen ... !!!

"Ärzte ohne Grenzen" hat einen bisher unveröffentlichten Bericht verfasst, der den offiziellen Zahlen von 1.400 illegalen afrikanische Einwanderern an der spanisch-marokkanischen Grenze widerspricht. Die Organisation gibt 6.300 Tote in den letzten zehn Jahren an!

Siehe dazu: http://www.taz.de/pt/2005/10/07/a0076.nf/text
und: http://www.taz.de/pt/2005/10/07.nf/ressort.q,TAZ.re,sw

Bedrückte Grüße

Angelika

... und Melilla und Ceuta sind nicht die einzigen Orte, an denen Afrikaner versuchen nach Europa zu kommen. Auch über Lampedusa (Italien) versuchen Einwanderer einen Weg in die "goldenen Länder" zu finden. Bis dahin haben sie einen sehr beschwerlichen Weg durch die Sahara hinter sich gebracht. Einige bezahlen diese Reise nicht nur mit hohen Schmiergeldern an die „Schleuser“ sondern auch mit ihrem Leben ... Wie groß muss da die Perspektivlosigkeit sein, dass man sich auf solch einen Weg macht ...

Ob es da tatsächlich langt, die Grenzzäune Europas zu erhöhen und mit den betroffenen Ländern (Marokko, Libyen) Gespräche über eine Finanzierung der Rücktransporte zu führen ... ??

Noch mal Grüße

Angelika

Angeblich sollen die Marocs jetzt die ausgesetzten "Flüchtlinge" wieder einsammeln.

Diese Reuters-Meldung erklärt, warum die Marokkaner die abgewiesenen Immigranten nahe der algerischen Grenze aussetzten:

L'Algérie assure intensifier les opérations anti-immigration

09.10.2005 | 21h09

La police a arrêté 3200 émigrants


L'Algérie, que Rabat engage à empêcher les émigrants clandestins africains de passer en territoire marocain, a assuré dimanche qu'elle intensifiait ses efforts pour combattre l'immigration, tout en ajoutant qu'elle avait besoin pour cela de l'appui de l'Union européenne.

La police a arrêté 3.234 émigrants clandestins tentant de s'introduire au Maroc à partir du désert algérien au cours des six premiers mois de l'année, soit plus que les 2.582 arrêtés au cours du premier semestre 2004, a déclaré le porte-parole de la gendarmerie nationale algérienne, Abdourahmane Ayoub. "Nous avons noté une augmentation du nombre d'émigrants clandestins franchissant nos frontières. C'est un grave problème. L'Algérie est un pays de transit, et l'Europe doit nous aider à faire face à ce problème", a-t-il dit à Reuters.

La majeure partie des émigrants transitant par l'Algérie arrivent des pays subsahariens, essentiellement de deux pays limitrophes, le Niger et le Mali. "Mais nous avons aussi arrêté 88 émigrants venant d'Inde et 41 du Pakistan au cours du premier semestre de l'année", ajoute le porte-parole.

Le Maroc, lui-même pressé par l'Espagne et l'UE d'endiguer les vagues d'émigrants tentant d'entrer dans les enclaves espagnoles de Melilla et de Ceuta, a demandé à l'Union européenne de faire elle-même pression sur l'Algérie pour qu'elle empêche les émigrants de pénétrer sur son territoire.

"Si l'UE continue d'ignorer l'origine des expatriés africains et notamment le pays de transit qu'est l'Algérie, le problème de l'immigration ne sera pas résolu", a déclaré Ménouar Alem, ambassadeur du Maroc auprès de l'UE, dans des propos publiés vendredi à Rabat.

Heute erreichte mich folgende Email von: http://www.hier.geblieben.net/

Protestkundgebung vor der Spanischen Botschaft in Berlin

Vorläufiger Aufruf für eine Protestkundgebung vor der Spanischen Botschaft gegen Abschiebung!
Nein zur Festung Europa!

Gestern haben sich im Plenum des Berliner Sozialforums BerlinerInnen zusammengefunden, als Einzelpersonen aber auch als AktivistInnen bzw. VertreterInnen der Antirassistischen Initiative, der Flüchtlingsinitiative Berlin-Brandenburg, des Flüchtlingsrats Brandenburg, der Initiative für ein Berliner Sozialforum, des Komitees für Grundrechte und Demokratie und der Plataforma, um sich über Protestaktionen gegen die Eskalationen der Europäischen Flüchtlingspolitik zu verständigen.

Wir sind übereingekommen, eine erste Protestaktion durchzuführen nächsten

Montag den 17. Oktober 2005, ab 14 Uhr vor der Spanischen Botschaft Berlin
in der Lichtensteinallee 1, 10787 Berlin.

Auf Grund der aktuellen Ereignisse in Ceuta und Melilla haben wir die Spanische Botschaft als Adressatin unseres Protests gewählt. Ebenso hätten wir die Vertretung der Europäischen Kommission, den Amtssitz des Noch-Innenministers Schily oder all die anderen Vertretungen der EU-Mitgliedstaaten wählen können, die die menschen-rechtsverachtende Politik der ’Festung Europa mitverantworten. Wir werden zu einem späteren Zeitpunkt auf sie zurückkommen. Wir kommen mit Leitern, als Symbol für die Überwindung der Grenzen, Zäune und Mauern und wir werden den VertreterInnen der Spanischen Regierung unsere blutig-roten Handflächen zeigen, um sie an das Blut zu erinnern, dass an ihren Händen klebt.

Weitere Vorbereitungstreffen für die Aktion gibt es diesen Donnerstag, den 13. Oktober, um 19 Uhr bei New Yorck im Bethanien (Planung)[Südflügel des Bethanien (ehem. Sozialamt) am Mariannenplatz 2, 10997 Berlin] und am Samstag, den 15. Oktober um 15 Uhr am gleichen Ort (praktische Vorbereitung).

Wir fordern alle Berlinerinnen und Berliner auf, sich unserem Protest anzuschließen und gemeinsam einen Ausdruck für unsere Trauer und unsere Wut zu finden. Wir stellen uns ausdrücklich in den Zusammenhang der von unten organisierten Protestaktionen, die schon in den letzten Tagen europaweit stattfanden. Unsere Solidarität gilt allen Menschen weltweit, die sich einzig durch Flucht und Migration eine Lebensperspektive aufrechterhalten können. Wer als Einzelperson oder Gruppe den Aufruf unterstützen möchte, wer Anregungen oder Rückfragen hat, melde sich bitte an: info@socialforum-berlin.org
Aktuelle Informationen finden sich unter: http://www.socialforum-berlin.org/index.php

Viele Grüße

Angelika