Wüstenschiff

lehencountry hat geschrieben:Warum macht Erdogan all das ? Ich verstehe es einfach nicht. Warum will er bewusst die Beziehungen zu Deutschland verschlechtern, womöglich auch einen kpl. Abbruch in Kauf nehmen ?

"Wir stehen angesichts der schweren Zeiten für die freie Anwaltschaft in der Türkei fest an der Seite unserer türkischen Kolleginnen und Kollegen", sagte Schellenberg bei der Unterzeichnung. "Es bleibt in Europa keinesfalls unbemerkt, wenn – wie zuletzt – erneut 22 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in der Türkei festgenommen werden", so der DAV-Präsident weiter. Anwälte seien das Rückgrat des Rechtsstaates – auch und insbesondere in ihrer Rolle als Menschenrechtsverteidiger.

Feyzioğlu hob hervor: "Mit diesem Freundschaftsabkommen machen wir gemeinsam deutlich, welch wichtige Rolle das Recht und die Anwaltschaft für eine funktionierende Gesellschaft haben." Außerdem werde unmissverständlich klar gemacht, dass sich der DAV und die türkische Rechtsanwaltskammer strikt gegen staatliche Eingriffe in die Arbeit der Anwaltschaft aussprechen.

Rund 1000 Menschen in der Türkei könnten nach Einschätzung des Chefanklägers von Ankara fälschlicherweise wegen Verbindungen zu dem Geistlichen Fethullah Gülen beschuldigt worden sein. Sie könnten aus dem Gefängnis entlassen werden, wenn es keine weiteren Beweise gegen sie gebe, sagte Staatsanwalt Yüksel Kocaman der staatlichen Agentur Anadolu zufolge.

Laut der Nachrichtenagentur Reuters laufen Ermittlungen gegen 23.000 Nutzer der App. Mehrere tausend Fälle sollen nun erneut geprüft werden, erklärten die Ankläger. Der Grund: Die Gülen-Bewegung habe ein Programm entwickelt, das es so erscheinen lasse, als nutzten Unschuldige den verdächtigen Dienst. Demnach seien Personen, die eigentlich eine andere App heruntergeladen hätten, ohne ihr Wissen oder ihre Zustimmung zu "ByLock" umgeleitet worden. Staatsanwalt Kocaman zufolge sei das Programm entwickelt worden, um es den Behörden zu erschweren, echte Nutzer des Dienstes aufzuspüren

Türkische Streitkräfte sind nach eigenen Angaben in die nordsyrische Provinz Afrin eingerückt, um von dort eine mit den USA verbündete Kurdenmiliz zu vertreiben. Ziel sei die Schaffung einer 30 Kilometer breiten Sicherheitszone in der syrischen Provinz Afrin, zitierte der türkische Sender HaberTürk am Sonntag Ministerpräsident Binali Yildirim.

"Natürlich werden wir nicht absichtlich auf sie zielen", sagte Erdoğan unter Applaus. "Aber wir verkünden jetzt schon, dass wir jeden Terroristen, den wir sehen, vernichten und ausmerzen werden - angefangen mit denen, die direkt neben ihnen stehen. Eben dann werden sie einsehen, dass es für sie besser wäre, wenn sie sich nicht neben den Terroristen aufhielten, denen sie auf die Schulter klopfen."

Seit August sitzt ein 73-jähriger Deutscher in der Türkei unter Terrorverdacht in U-Haft, ohne Anklageschrift. Die Familie ist verzweifelt - und macht den Fall nun publik.

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Ihr 73-jähriger Vater Enver Altayli sitze seit mehr als einem halben Jahr wegen Terrorvorwürfen in Ankara in Isolationshaft, sagte Altaylis Tochter Zehra Der in Istanbul. Die Familie wende sich aus Verzweiflung über die anhaltende Untersuchungshaft ohne Anklage erstmals an die Öffentlichkeit. Altayli werden Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen.

Altayli wurde am 20. August in Antalya festgenommen, wo die Familie eine Ferienanlage betreibt. Sechs Tage später wurde U-Haft wegen Terrorvorwürfen gegen ihn verhängt. Er sitzt im Hochsicherheitsgefängnis Sincan in Ankara.

Dem Mann werden laut Familie Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen. Er war in der Vergangenheit als Zentralasien- und Außenpolitik-Experte öffentlich in Erscheinung getreten. Kritisch stand er der vom türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan betriebenen Annäherung an Russland gegenüber. "Er war gegen eine Zunahme des Einflusses Russlands auf die Türkei", erzählte seine Tochter.

Die Entscheidung steht nach den Worten des Schulleiters "im Kontrast zu einer Genehmigung des türkischen Außenministeriums". Die Schule sei offiziell als deutsche Auslandsschule anerkannt und dürfe als Zweigstelle der deutschen Botschaft in Ankara betrieben werden. "Es kann schlicht sein, dass den Bildungsbehörden nur Dokumente fehlen.

Die türkische Regierung will den seit zwei Jahren andauernden Ausnahmezustand im Land kommende Woche auslaufen lassen. Regierungssprecher Ibrahim Kalin teilte nach einer Sitzung des Kabinetts mit, so wie es derzeit aussehe, könne der Ausnahmezustand am 18. Juli enden. Am 19. Juli wäre er ohne Verlängerung fristgemäß ausgelaufen. Kalin sagte allerdings auch, dass der Ausnahmezustand im Fall "sehr, sehr außergewöhnlicher Umstände" wieder eingeführt werden könnte.

Die mongolischen Behörden haben offenbar die Entführung des türkischen Staatsbürgers Veysel Akçay in der Hauptstadt Ulan Bator verhindert. Die Behörden verweigerten am Freitag einem mutmaßlich mit der türkischen Luftwaffe in Verbindung stehenden Passagierflugzeug stundenlang den Start. Augenzeugen, die die Entführung beobachtet haben wollten, hatten Anzeige erstattet.

Das Weiße Haus arbeitet laut dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu an einer möglichen Auslieferung des islamischen Predigers Fethullah Gülen. Mehrere türkische Medien zitierten Cavusoglu mit den Worten, Trump habe dies dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan während des G20-Gipfels in Argentinien zugesagt.