Parlament stimmt Debatte über eigene Entmachtung zu
Das türkische Parlament wird über die umstrittene Verfassungsreform beraten. Durch sie soll Präsident Erdogan noch mehr Macht bekommen. Für das Vorhaben stimmten auch Oppositionspolitiker.
Mehr bei SpOn.
Wenn schon ein Teil der Opposition mitmacht ... Die entmachten sich selbst, wie blöd sind die eigentlich?
Jetzt zum spaßigen Teil
Letztere Frage beantwortet auch eine interessante Studie, die beim 33C3 vorgestellt wurde. Das türkische Parlament gewann einen der Preise.
Eine kleine Geschichte der Parlamentsschlägerei
Schlagende Argumente, fliegende Fäuste
Yeah! Die wollen sich schon recht frühzeitig im Jahr für die nächste Preisverleihung empfehlen:
Es wurde geschoben, geschubst, teilweise sollen sogar Fäuste geflogen sein. Bei der Abstimmung über weitere Artikel der geplanten Verfassungsreform zur Einführung eines Präsidialsystems sind im türkischen Parlament Abgeordnete der Regierungspartei und Opposition aufeinander losgegangen.
Die türkische Lira befindet sich im freien Fall. Die Wirtschaft ist auf dem absteigenden Ast. Das Image des einstigen Wirtschaftsretters Erdogan bekommt Kratzer, sagt Türkei-Experte Steinbach im heute.de-Interview. Der Präsident wirke "ziemlich hilflos", sein Rückhalt innerhalb der AKP sei gefährdet.
heute.de: Präsident Erdogan erklärt, die Spekulationen um den Wechselkurs der Lira hätten keine Substanz. Die türkische Notenbank sei liquide genug, um das Problem selbst zu lösen. Sind Währung und Wirtschaft in Gefahr oder nicht?
Udo Steinbach: Ohne Zweifel gibt es Anlass zur Sorge. Das beginnt bei den Touristen, die nicht mehr kommen wollen: 30 Prozent Einbruch. Das setzt sich fort über die Abwertung der Lira. Und geht hin zu den ausländischen Investitionen, die nicht mehr kommen wollen. Das sind Signale, die sehr ernst zu nehmen sind und die darauf hindeuten, dass es in der Tat mit der türkischen Wirtschaft bergab geht.
Kurzer Bericht bei Telepolis zum aktuellen Stand der Einführung der Dikatatur in der Türkei. So gesehen nichts besonderes:
Eine weitere Abstimmungsrunde soll am Mittwoch stattfinden, und voraussichtlich im April soll die Abschaffung der Demokratie per Referendum bestätigt werden.
[...]
Es ist offensichtlich, dass damit die Überwachung und Kontrolle im Internet ausgeweitet werden soll.
Viel interessanter sind allerdings die Entwicklungen für die Schulen und die Lehrpläne, die derzeit konform zur Umgestaltung des türkischen Staats vorgenommen werden:
Demnach wird die Evolutionstheorie gänzlich aus dem Unterricht gestrichen. Entsprechende Kapitel seien aus Schulbüchern entfernt worden.
Außerdem soll Schülern ab der achten Klasse das "Konzept des Dschihad" nähergebracht werden.
Der aktuelle Stand dieser Thematik hier in Deutschland ist in Teilbereichen (noch) besser, zumindestens sagt das Fowid, eine Gründung der Giordano-Bruno-Stiftung: "nur" rund 20% der Christen halten nichts von der Evolutionstheorie, die freikirchlichen Vertreter liegen auf dem Niveau der muslimischen Lehramtskandidaten in(!) Deutschland. Auf deutschen Hochschulen!
Soll heißen, daß ein nicht unbeträchtlicher Anteil von Kindern in deutschen Schulen die Evolution nicht gerade überzeugend dargestellt bekommt. Was haben wir vor Jahren über die USA gelacht, als ähnliche Zahlen von dort bekannt wurden, wie die, die uns gerade erwarten. In der Türkei wird die Wissenschaft jetzt immerhin völlig erkenntnisresistent einheitlich festgelegt. Dann gibt's wenigstens keinen Streit
Wozu gibt's eigentlich naturwissenschaftliche Forschung? Die wird immer überflüssiger.
Ralf Kiefer hat geschrieben:
Wozu gibt's eigentlich naturwissenschaftliche Forschung? Die wird immer überflüssiger.
Gruß, Ralf
Die Schöpfung in 7 Tagen ist halt mal einfacher zu kapieren als die Evolution über mehrere hundert Millionen Jahre. Das kapiert jeder Pfosten! Wir leben ja angeblich im postfaktischen Zeitalter! Gibt es einen besseren Beweis?
In der vergangenen Nacht haben sich die Abgeordneten im türkischen Parlament ausnahmsweise mal nicht geprügelt. Stattdessen haben sie sich selbst entmachtet. Aus der dpa-Meldung bei SpOn abgedruckt:
Nur noch ein Referendum trennt den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan von der Verwirklichung seiner Verfassungsreform. Am frühen Samstagmorgen billigte das Parlament das umstrittene Reformpaket der Regierungspartei AKP aus 18 Artikeln auch in zweiter Runde.
[...]
Das Präsidialsystem würde Erdogan deutlich mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen. Der Präsident würde zugleich als Staats- und Regierungschef amtieren und könnte weitgehend per Dekret regieren. Sein Einfluss auf die Justiz würde weiter zunehmen.
War die Säuberungsaktion in der Türkei schon vor dem Putsch geplant? Laut einem Bericht des Focus gibt es Geheimdienstinformationen, dass das Militär mit dem gescheiterten Putsch der "Säuberung" zuvorkommen wollte.
Die Offiziere sollen Anhänger von Kemal Atatürk, Fethullah Gülen und der Erdogan-Partei AKP sein. Weiter heißt es: "Es ist unwahrscheinlich, dass Gülen selbst eine Rolle gespielt hat." Weiter heißt es, die Offiziere hätten den Putsch vom 15. Juli nur deshalb ausgeführt, weil sie Informationen darüber hatten, dass Erdogan im August eine großangelegte Säuberungsaktion plante.
The one who follows the crowd will usually go no further than the crowd. Those who walk alone are likely to find themselves in places no one has ever been before.
Nach monatelangem hin und her hat ein griechisches Gericht entschieden, dass die türkischen Soldaten, die nach dem Putsch nach Griechenland geflohen sind, nicht an die Türkei ausgeliefert werden.
Es herrschte eine angespannte Stille im Saal des Obersten Gerichtshofs in Athen, als die Richter sich aufstellten, um ihre Entscheidung über das Schicksal der acht türkischen Offiziere bekannt zu geben. "Menschenrechte sind wichtiger als die Existenz jeglicher Schuld", sagt eine Richterin zur Eröffnung der Sitzung.
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Am Donnerstag reist unsere Bundeskanzlerin in die Türkei und wird jetzt mit einem delikaten Ereignis konfrontiert: 40 türkische, vor allem hochrangige Militärs bitten in Deutschland um Asyl.
"Es gibt keinen Zweifel, dass wir diese Soldaten nicht in die Türkei zurückschicken können", zitiert der "Spiegel" den CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer. "Sie würden dort sofort im Gefängnis landen." Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, sagte: "Das Asylverfahren ist rein rechtlich, politische Erwägungen dürfen dabei keine Rolle spielen und werden es auch nicht."
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Laut Medienberichten spioniert das Erdogan Regime in großem Stil Regierungsgegner in Europa aus.
Mitarbeiter der türkischen Botschaften und Konsulate hätten in Österreich, der Schweiz, den Niederlanden und Belgien Informationen über Anhänger der Gülen-Bewegung gesammelt, berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Freitag unter Berufung auf ihm vorliegende Dokumente.
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In der Türkei wurde ein deutsch-türkischer Journalist festgenommen. Es geht angeblich um gehackte Emails und Spionage.
Erstmals ist während des Ausnahmezustandes in der Türkei ein deutscher Journalist in Polizeigewahrsam genommen worden. Der Türkei-Korrespondent der "Welt", Deniz Yücel, hatte sich der Polizei in Istanbul schon am Dienstag gestellt, wie seine Redaktion jetzt bestätigte.
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Länder, die nicht nach Erdogans Pfeife tanzen, sind von Haus aus Nazis. Zunächsts Deutschland, nachdem einige Wahlveranstaltungen der Türken verweigert wurden. Jetzt die Holländer.
Die niederländische Regierung hat dem Flugzeug des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu die Landeerlaubnis entzogen. Sie begründete den Schritt mit "Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit". Ein weiterer Grund sei, dass die türkischen Behörden öffentlich Sanktionen angedroht hätten, sollte Cavusoglu nicht in den Niederlanden auftreten dürfen. Cavusoglu wollte heute Abend in Rotterdam vor Landsleuten für das umstrittene Verfassungsreferendum werben, mit dem die Vollmachten von Präsident Recep Tayyip Erdogan ausgeweitet werden sollen. Die Stadt hatte den Auftritt jedoch verboten.
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Die holländisch/türkischen Beziehungen spannen sich an. Nach dem der türkischen Familienministerin die Landung in den Niederlanden verweigert wurde, versuchte sie es über Deutschland auf dem Landweg. Die holländische Polizei stoppte sie und geleitete sie zurück nach Deutschland. Niederländische Botschaften in der Türkei wurden von Polizeikräften abgesperrt. Der niederländische Botschafter ist in der Türkei "nicht mehr erwünscht".
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Die holländisch/türkischen Beziehungen spannen sich an. Nach dem der türkischen Familienministerin die Landung in den Niederlanden verweigert wurde, versuchte sie es über Deutschland auf dem Landweg. Die holländische Polizei stoppte sie und geleitete sie zurück nach Deutschland
Ich frage mich was für eine Einstellung das ist. Wenn man in einem Land nicht willkommen ist, fährt man über Umwege dorthin.
Wir leben ja angeblich im postfaktischen Zeitalter! Gibt es einen besseren Beweis?
